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Mehr Europa darf nicht weniger Demokratie bedeuten22. Mai. 7:29

Mehr Europa darf nicht weniger Demokratie bedeuten

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Im EZB-Urteil hat das Verfassungsgericht nicht generell den Vorrang des EU-Rechts bestritten. Aber es darf nicht den Prinzipien der Demokratie und dem Grundgesetz widersprechen. Unmittelbar demokratisch legitimiert sind nur die Mitgliedstaaten, nicht die EU selbst.
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